Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paybon GmbH für Firmenkunden

Stand: Jänner 2018

1.   Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

  1. Paybon GmbH, Seidengasse 42/17, 1070 Wien ("PAYBON", "wir") bietet dem jeweiligen Vertragspartner ("Kunde") ein web-basierendes Service an, mit der Kunde an seine Arbeitnehmer digitale Essensgutscheine ("Gutscheine") ausstellen kann, die die Arbeitnehmer des Kunden über die PAYBON Applikation ("App") bei allen Akzeptanzstellen (zB Restaurants und Lebensmittelgeschäfte) einlösen können ("Leistungen").

  2. Die Kunden von PAYBON sind ausschließlich Unternehmer. PAYBON schließt keine Verträge über den Kauf von Gutscheinen mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten in ihrer jeweils zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Fassung für sämtliche, auch zukünftige Leistungen, die PAYBON gegenüber dem Kunden erbringt und bilden auch ohne ausdrückliche Bezugnahme einen integrierenden Bestandteil jedes von PAYBON abgeschlossenen Vertrages, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Ergänzenden oder abändernden Vertragsbedingungen sowie etwaigen AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn sie von PAYBON ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

  4. PAYBON ist berechtigt, die AGB auch während eines aufrechten Vertragsverhältnisses jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs kann PAYBON den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. Sofern PAYBON den Vertrag mit dem Kunden nicht beendet, gelten die alten AGB für diesen weiter.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

  1. Wenn nicht anders gekennzeichnet, sind sämtliche Angebote von PAYBON freibleibend und unverbindlich.

  2. Die verbindliche Bestellung des Kunden erfolgt schriftlich per E-Mail, Fax oder über das von PAYBON zur Verfügung gestellte Bestellformular.

  3. Der Vertrag über die Bestellung der von PAYBON ausgegebenen Gutscheine kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung durch PAYBON zustanden ("Vertrag").

  4. PAYBON App und Gutscheine:

a) Vertragsinhalt sind Leistungen von PAYBON über den Bezug, die Einlösung und Verrechnung von Gutscheinen, die den Arbeitnehmern des Kunden über die kostenlose PAYBON App (als Anwendung auf dem Mobiltelefon oder durch Zugriff über den mobilen Browser) zur Verfügung gestellt werden.

b) PAYBON vergibt die vom Kunden gekauften Gutscheine an die Mitarbeiter des Kunden über die PAYBON App bzw die Web-Applikation. Zu diesem Zweck hat der Kunde PAYBON den Namen sowie die E-Mail-Adresse und den Betrag an Gutscheinen eines jeden Mitarbeiters bekanntzugeben. Im Anschluss daran können die Arbeitnehmer des Kunden durch Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts in der PAYBON App bzw der Web-Applikation auf die Gutscheine zugreifen und diese einlösen.

c) Die Arbeitnehmer des Kunden können die PAYBON App über den App Store, betrieben von Apple Inc, sowie den Google Play Store, betrieben von Google Inc, [und den Microsoft Store, betrieben von Microsoft Corp) beziehen. Die Arbeitnehmer des Kunden müssen für den Download der App mit den genannten Unternehmen einen eigenen Vertrag abschließen, für den jeweils eigene Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gelten. Die Verfügbarkeit und Funktionalitäten des App Stores oder des Google Play Stores sind gegenüber dem Kunden nicht Vertragsinhalt und übernimmt PAYBON dafür keine Haftung.

d) Die Arbeitnehmer des Kunden sind berechtigt, die PAYBON Gutscheine bei allen Akzeptanzstellen (zB Restaurants und Lebensmittelgeschäfte) einzulösen. Die Einlösung der digitalen Gutscheine erfolgt durch Abfotografieren des Kassenbeleges mit der PAYBON App in den Akzeptanzstellen.

e) Der Kunde hat seine Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, die zur Gutscheineinlösung verwendeten mobilen Geräte insbesondere vor Verlust und Diebstahl zu sichern, um einen Missbrauch der PAYBON Gutscheine zu verhindern. Die Gutscheine können von PAYBON zentral entwertet werden. Im Falle des Verlusts oder Diebstahls ist der Kunde daher verpflichtet, dies PAYBON unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine verspätete Meldung des Verlusts/Diebstahls der mobilen Geräte seiner Arbeitnehmer entstehen. PAYBON übernimmt für diese Fälle keine Haftung.

f) PAYBON ist stets bemüht, das ordnungsgemäße Funktionieren der App sicherzustellen. Dennoch trifft PAYBON keine Verpflichtung zu einer unterbrechungsfreien Funktion der App. So ist PAYBON insbesondere berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der App durchzuführen, die Unterbrechungen mit sich bringen können. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass unter Umständen mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss. Wir übernehmen gegenüber dem Kunden keine Verantwortung für etwaige daraus entstehende Schäden.

5. Zahlungsclearing: PAYBON überweist den vom Kunden bezahlten Kaufpreis für die Gutscheine am Monatsende an die jeweiligen Akzeptanzstellen, bei denen die Gutscheine der Arbeitnehmer des Kunden eingelöst wurden.

3.   Entgelt, Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die PAYBON Gutscheine zuzüglich einer Servicegebühr gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen.

  2. Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro. Zur vom Kunden an PAYBON zu zahlenden Servicegebühr kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

  3. Bankeinzug: Der Kunde ermächtigt PAYBON, Zahlungen für die vom Kunden bestellten Gutscheine vom bekanntgegebenen Konto des Kunden mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die von PAYBON auf seinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

  4. Die Entgelte für die gekauften Gutscheine sind jeweils monatlich im Voraus fällig. Der Bankeinzug erfolgt ohne Abzug und spesenfrei.

  5. Die Leistungspflicht von PAYBON entsteht erst mit vollständigem Erhalt/Gutschrift des vereinbarten Entgelts. PAYBON stellt den Arbeitnehmern des Kunden die gekauften Gutscheine daher erst nach vollständiger Zahlung durch den Kunden über die App bzw den mobilen Browser zur Verfügung.

  6. Sollte das vereinbarte Entgelt nicht per Lastschrift von PAYBON eingezogen werden können (Zahlungsverzug), werden unabhängig vom Verschulden des Kunden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem Tag der Fälligkeit verrechnet.

  7. Am Ende eines jeden Kalendermonats erhält der Kunde von PAYBON eine Monatsabrechnung über die von seinen Arbeitnehmern eingelösten Gutscheine. Etwaige Reklamationen des Kunden sind innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt und ist in voller Höhe zu begleichen.

  8. Steuerrechtliche Bestimmungen:

a) Die Einhaltung der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Bezug der Gutscheine obliegt dem Kunden. PAYBON ist dafür nicht verantwortlich.

b) Die von PAYBON ausgegebenen Gutscheine ermöglichen den späteren Bezug von Waren und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer. Erst bei Einlösung des Gutscheines durch die Arbeitnehmer des Kunden wird Umsatzsteuer fällig.

4.   Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag tritt mit Unterfertigung beider Parteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  2. Die Parteien können den Vertrag mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat (einlangend) jeweils zum Quartalsende ordentlich kündigen.

  3. Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei:

  4. Nichtbezahlung fälliger Zahlungen trotz Mahnung unter Gewährung einer vierzehntätigen Nachfrist;

  5. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung zur Behebung;

  6. Veröffentlichung sittenwidriger, anstößiger oder sonst rechtswidriger Inhalte durch den Kunden über die PAYBON App.

  7. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, der in der Sphäre des Kunden liegt, sowie bei einer unberechtigten Auflösung durch den Kunden, hat PAYBON Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum nächstfolgenden ordentlichen Kündigungszeitpunkt.

5.   Haftung

  1. PAYBON haftet nicht für leicht fahrlässig zugefügte Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  2. Darüber hinaus übernimmt PAYBON keine Haftung für die unerlaubte Vervielfältigung oder Verwendung der in der App zur Verfügung gestellten Gutscheine sowie für die unerlaubte Verwendung von Grafiken, Texten, Marken- und Warenzeichen, die durch Rechte Dritter geschützt sind.

  3. PAYBON haftet außerdem nicht für eine etwaige mangelhafte Leistungserbringung durch die Akzeptanzstellen an die Mitarbeiter des Kunden. Derartige Ansprüche sind hier zwischen den Parteien direkt zu klären.

  4. Außerdem haftet PAYBON nicht für Steuern und Abgaben, die dem Kunden vorgeschrieben werden.

6.   Geheimhaltung

  1. Der Kunde sichert PAYBON zu, alle ihr im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen PAYBON und dem Kunden und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere hinsichtlich der Konditionen des Vertrages, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

  2. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbegrenzte Zeit.

7.   Rechtsübergang

  1. Wir können einzelne oder alle unserer Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Partners auf einen oder mehrere Dritte sowie auf Dienstleister übertragen.

  2. Dem Partner steht für den Fall der Vertragsübernahme kein Recht zur Kündigung zu.

8.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

  1. Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieses Vertrages erbrachten Leistungen ist unser Sitz in 1070 Wien, Seidengasse 42/17.

  2. Sämtliche in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehende Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen.

  3. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des wirksamen Zustandekommens des Vertrages sowie der Anwendbarkeit der Bedingungen, wird ausschließlich das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

  4. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen des Vertrages zwischen PAYBON und dem Kunden, bedürfen der Schriftform.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages zwischen PAYBON und dem Kunden unwirksam sein oder werden, hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommende, wirksame Bestimmung vereinbaren.

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